Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung / 14.3 Gestattungsmaßnahme

14.3.1 Privilegiert

§ 20 Abs. 2 WEG regelt die privilegierten Gestattungsmaßnahmen. Nach Satz 1 kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die

1. dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen,
2. dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge,
3. dem Einbruchschutz,
4. dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität und
5. der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte

dienen. Satz 2 verleiht den beschließenden Wohnungseigentümern eine Ermessensentscheidung bezüglich der Durchführung der Maßnahme. Ist den Wohnungseigentümern bezüglich des "Ob" der Maßnahme regelmäßig kein Ermessen eingeräumt, so ist dies bei der Entscheidung über das "Wie" anders. Den Wohnungseigentümern ist hier insbesondere eine Entscheidung darüber möglich, ob die Baumaßnahme durch den Wohnungseigentümer selbst durchgeführt wird oder aber auf dessen Kosten durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Des Weiteren entscheiden die beschlussfassenden Wohnungseigentümer über die Details der Maßnahme, also in welchem Bereich sie zur Durchführung kommt und welche Materialien zur Verwendung kommen.

Aus diesem Grund empfiehlt sich nach diesseitiger Auffassung ein einheitliches Beschlussverfahren, das zur Vermeidung einer weiteren Eigentümerversammlung sowohl das "Ob", als auch das "Wie" der Maßnahme in einem Beschluss regelt. Würde zunächst lediglich das "Ob" der Maßnahme zur Beschlussfassung gestellt und der entsprechende Beschlussantrag mehrheitlich abgelehnt werden, stünde dem betreffenden Wohnungseigentümer die Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG zur Verfügung. In diesem Fall prüft das Gericht lediglich, ob das Begehren des Wohnungseigentümers angemessen ist – und dies wird in aller Regel der Fall sein,^[1] womit die Klage in aller Regel erfolgreich sein wird. Bezüglich des "W...