Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung / 12.1 Kostenbelastung aufgrund intensiver(er) Nutzung des Gemeinschaftseigentums

12.1.1 Umzugskostenpauschale

Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 haben die Wohnungseigentümer keine Kompetenz mehr zur Beschlussfassung über Umzugskostenpauschalen. Solche können nur noch vereinbart werden. Durch das Entfallen der Beschlusskompetenz haben Beschlüsse über Umzugskostenpauschalen ihre Wirkung mit der Folge verloren, dass Umzugskostenpauschalen nicht mehr erhoben werden können. Für den Fall, dass es im Zuge eines Umzugs zu konkreten Schäden am Gemeinschaftseigentum kommt, können die Kosten auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG dem verursachenden Wohnungseigentümer exklusiv auferlegt werden.

12.1.2 Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Sondereigentums

Entsprechend der tatsächlichen Nutzung des Sondereigentums durch die Wohnungseigentümer, werden in Einzelfällen Gemeinschaftseinrichtungen stärker in Anspruch genommen. In diesen Fällen ist stets auf die Zweckbestimmung des jeweiligen Sondereigentums in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung abzustellen: Bei einer zulässigen Nutzung aufgrund der Zweckbestimmung des Sondereigentums kann keine pauschale Kosten(mehr)belastung beschlossen werden, da insoweit eine bestimmungsgemäße Nutzung des Gemeinschaftseigentums vorliegt.

Möglich ist hingegen eine entsprechende Kostenmehrbelastung durch beschlussweise Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG.