Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung / 10.2.2.5 Straßenreinigung

Alexander C. Blankenstein

Soweit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel gilt oder eine Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen vereinbart ist, verstößt eine Änderung dieses Kostenverteilungsschlüssels nur dann gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn mit der Kostenverteilungsänderung eine willkürliche Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer verbunden ist.^{^[1]}

Musterbeschluss: Änderung der Kostenverteilung (Straßenreinigung)

TOP XX Änderung der Kostenverteilung hinsichtlich der Kosten der Straßenreinigung

Gemäß § ___ der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der Urkundenrollen-Nummer _______ erfolgt die Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums unter den Wohnungseigentümern nach Miteigentumsanteilen (Alternativ: nach Objekten, Personen).

Abweichend hiervon beschließen die Wohnungseigentümer, die Kosten der Straßenreinigung künftig ab der Wirtschaftsperiode ______ nach der Wohnfläche zu verteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

________________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

[1] BGH, Urteile v. 22.3.2024, V ZR 81/23 und V ZR 87/23; Urteil v. 16.9.2011, V ZR 3/11, ZWE 2012, 30.

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