Beschlussfassung: Nachweis gegenüber Grundbuchamt?

1 Leitsatz

Zum Nachweis des Beschlusses, eine Veräußerungsbeschränkung sei aufgehoben worden, bedarf es einer Niederschrift, die gemäß § 24 Abs. 6 WEG über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse aufzunehmen ist. Eine bloße schriftliche Wiedergabe des Beschlussinhalts genügt zum Nachweis nicht.

2 Normenkette

§§ 12 Abs. 1, Abs. 4, 24 Abs. 6 WEG

3 Das Problem

Die Wohnungseigentümer beantragen, eine Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 1 WEG) zu löschen. Zum Nachweis des Beschlusses nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG legen sie eine Urkunde vor. Dort heißt es: "Auf der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft ... wurde am 5.7.2022 nachstehender Beschluss gefasst: 1. In den bei dem AG Neukölln gebildeten Wohnungsgrundbüchern von B. Blätter … bis einschließlich … ist aufgrund der Teilungserklärung eine Veräußerungsbeschränkung gem. § 12 WEG eingetragen. Diese Veräußerungsbeschränkung wird nunmehr insgesamt aufgehoben. 2. Wir bewilligen und beantragen die Löschung dieser Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch. 3. Wir ermächtigen hiermit den Notar in B. Dr. P., für die Wohnungseigentümer alle zur Löschung der Veräußerungsbeschränkung in den Grundbüchern ggf. noch erforderlich werdenden Erklärungen abzugeben und entsprechende Anträge bei dem Grundbuchamt zu stellen." Die Urkunde ist mit 2 Unterschriften mit dem Klammerzusatz "Wohnungseigentümer" und 1 Unterschrift mit dem Klammerzusatz "Versammlungsleiterin" versehen. Sämtliche Unterschriften sind öffentlich beglaubigt. Das Grundbuchamt meint, es bedürfe der Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer. Alternativ könne die Niederschrift der Versammlung vom 5.7.2022 nebst beglaubigten Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen vorgelegt werden. Der Notar übersendet daraufhin die Niederschrift – in privatschriftlicher Form. Das reicht dem Grundbu...