Problemüberblick
Im Fall geht um die Frage, wann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Reparatur des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann.
Anspruch auf Erhaltung
Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf eine Erhaltung, wenn das gemeinschaftliche Eigentum schadhaft ist und dadurch in seine Wohnung Feuchtigkeit eindringt.
Beschlussersetzungsklage
Bei der Ausübung richterlichen Ermessens ist, wie vom AG ausgeführt, das Selbstorganisationsrecht der Wohnungseigentümer zu wahren und darauf zu achten, dass eine Klage auf richterliche Beschlussfassung subsidiär ist. Da eine Beschlussersetzung das Selbstorganisationsrecht der Wohnungseigentümer beschneidet, darf sie stets nur so weit gehen, wie dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist. Bei der Bestimmung zum "Wie" eines Beschlusses ist mithin immer zu prüfen, ob und ggf. auf welche Weise es den Wohnungseigentümern ermöglicht werden kann, ganz oder teilweise noch selbst in eigener Regie eine (weitere) Entscheidung zu treffen. Geht es um eine Erhaltungsmaßnahme, ist diese anzuordnen. Dies geht aber nur vollständig, wenn klar ist, was zu tun ist. Dann muss der Mangel feststehen und ebenso der Weg, ihn zu beheben, sowie die Frage, wo die Mittel für die Maßnahme herkommen. Im Regelfall wird daher anzuordnen sein, ein Gutachten und darauf basierend Angebote einzuholen sowie die Wohnungseigentümer zu verpflichten, sich nach ihrem Ermessen für das "beste" Angebot und die Mittel dafür zu entscheiden. Im Einzelfall mag es auch vorstellbar sein, die durchzuführenden Arbeiten "in ihren wesentlichen Umrissen und Schritten" im Beschluss zu umschreiben und den Wohnungseigentümern im Übrigen nichts vorzugeben. Im begründeten Einzelfall mag es auch genügen, wenn das ...