Beschluss-Sammlung / 3.2 "Schriftliche" Beschlüsse

Alexander C. Blankenstein

Das WEG eröffnet in § 23 Abs. 3 auch die Möglichkeit, Beschlüsse außerhalb der Eigentümerversammlung zu fassen.^{^[1]} Zur Gültigkeit eines derartigen Beschlusses ist es nach § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG erforderlich, dass alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erklären. Allerdings muss die Zustimmung seit Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr schriftlich erfolgen, ausreichend ist vielmehr die Textform nach § 126b BGB.

Die Zustimmung aller Wohnungseigentümer in Textform ist nicht nur zum Modus der Abstimmung erforderlich, sondern auch für den materiellen Inhalt des Beschlusses.^{^[2]} Für eine schriftliche Beschlussfassung ist demnach Allstimmigkeit erforderlich, obgleich aufgrund des Beschlussthemas ggf. auch eine Mehrheitsbeschlussfassung ausreichen würde.

Auch Mehrheitsentscheidung im Umlaufverfahren möglich

Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz regelt § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG: "Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt."

Die Wohnungseigentümer können also beschließen, dass in einem konkreten Einzelfall für die Beschlussfassung im Umlaufverfahren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.

Zu denken ist hier an eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme, wie z. B. eine Erhaltungsmaßnahme, die eigentlich in der Eigentümerversammlung beschlossen werden soll. Zum Zeitpunkt der Eigentümerversammlung liegen für die Entscheidungsfindung aber noch nicht alle Unterlagen und/oder Informationen vor.

Zu denken ist auch an eine Jahresabrechnung, bei der sich im Lauf der Versammlung herausstellt, dass noch Änderungen vorzunehmen sind.

In solchen Fällen können die Wohnungseigentümer beschließen, dass zur Beschlussfassung nicht etwa eine weitere Eigentümerversammlung einzuberufen ist, sondern dass die Maßna...

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