Beschluss außerhalb der Versammlung / 2 Normenkette

§ 23 Abs. 1 Satz 1 WEG

Sachverhalt

Der Verwalter initiiert einen Beschluss außerhalb der Versammlung. Es geht um Holzschutzarbeiten. Der Verwalter bittet die Wohnungseigentümer, über den entsprechenden Beschlussantrag bis zum 29.7.2019 abzustimmen. Mit Schreiben vom 7.8.2019 teilt er den Wohnungseigentümern mit, es hätten sich nicht alle Wohnungseigentümer am Verfahren beteiligt. Damit sei die Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung nicht allstimmig akzeptiert worden. Der Beschlussantrag sei daher "abgelehnt" worden. Gegen diese Formulierung geht ein Wohnungseigentümer im Wege der Anfechtungsklage vor. Der Beschluss sei fehlerhaft als "abgelehnt" verkündet worden und daher anfechtbar. Hilfsweise könne er jedenfalls die Feststellung verlangen, dass es sich um einen bloßen Nichtbeschluss handele: Es sei unsicher, ob der Beschluss auch Rechtswirkungen entfalte.

2.1 Die Entscheidung

Das AG hält die Anfechtungsklage für unzulässig. Die Eigentümer hätten keinen "Beschluss" im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gefasst, der angefochten werden könne. Trotz der Verkündung sei kein Beschluss gefasst worden. Die Verkündung eines Beschlusses sei nicht die einzige Entstehens- bzw. Wirksamkeitsvoraussetzung eines im schriftlichen Umlaufverfahren gefassten Beschlusses. K könne aber gemäß seinem Hilfsantrag die Feststellung verlangen, es sei kein Umlaufbeschluss gefasst worden. Das rechtliche Interesse an der Feststellung ergebe sich daraus, dass durch das Schreiben des Verwalters der (Rechts-)Schein einer (negativen) Beschlussfassung erzeugt worden sei. Selbst die Beklagten hätten in ihrer Klageerwiderung die Auffassung vertreten, dass es sich um einen "Negativbeschluss" handele. Es habe also unterschiedliche Auffassungen der Wohnungseigentümer über die Gültigkeit dieses Beschlusses gegeben. Im Übrigen ...