Beschluss: Auslegung / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es um die Frage, ob man einen Rechtsanwalt beauftragen kann, die Gemeinschaftsordnung auszulegen und ob diese Auslegung verbindlich sein kann.

Auslegung der Gemeinschaftsordnung

Wie die Gemeinschaftsordnung, präziser die dort enthaltenen Vereinbarungen, zu verstehen ist, kann durch ein Gutachten nicht geklärt werden. Auch nach Vorlage eines Gutachtens ist ein Wohnungseigentümer berechtigt, eine andere Sichtweise zu vertreten. Man kann daher nicht beschließen, dass ein Gutachten für die Wohnungseigentümer verbindlich wäre. Im Fall widmet sich das AG dieser Frage nicht, da es selbst der Auffassung ist, dass der Gutachter nur allgemein eine Stellungnahme abgeben sollte. Besser ist es im Übrigen mehrheitlich die Verwaltung anzuweisen, wie eine möglicherweise unklare Vereinbarung zu verstehen ist. Nimmt ein Wohnungseigentümer an dieser Weisung Anstoß, kann er gegen sie vorgehen. Ferner wird er im Einzelfall auch eine Feststellungsklage erheben können, welchen Inhalt die Vereinbarung hat.

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

In einem vergleichbaren Fall könnte die Verwaltung möglicherweise eleganter vorgehen. Denn die Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG erlaubt es, durch einen Umlagebeschluss von einer Umlagevereinbarung abzuweichen. Die Wohnungseigentümer könnten daher die Bestimmung beschließen, die ihnen als gerecht und billig erscheint, und die Gebrauchsmöglichkeit über den Gebrauch berücksichtigt, was bei der Erhaltung von Balkonen nicht schwerfallen dürfte. In diesem Fall muss man sich nicht mit einer unklaren Gemeinschaftsordnung befassen.