Beschäftigungsverbot

Zusammenfassung

Arbeitsrecht

Die wichtigsten Beschäftigungsverbote betreffen den Mutterschutz und den Jugendarbeitsschutz. Darüber hinaus gilt z. B. ein Beschäftigungsverbot für Ausländer, wenn diese nicht im Besitz einer entsprechenden Genehmigung sind. Außerdem können Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Beschäftigungsverbote normieren.

Das Mutterschutzgesetz kennt 2 Arten von Beschäftigungsverboten^[1]: Zum einen das individuelle Beschäftigungsverbot vom Beginn der Schwangerschaft hinsichtlich bestimmter Arbeiten.^[2] In den letzten 6 Wochen vor der Entbindung dürfen Mütter überhaupt nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklären sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit.^[3] Außerdem besteht ein Beschäftigungsverbot, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind.^[4] Der Arzt kann auch ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn möglicherweise Gefahren bestehen und der Arbeitgeber dies nicht überprüfen lässt.^[5] Das Beschäftigungsverbot vor der Geburt^[6] beginnt an dem Wochentag, an dem 6 Wochen später die Entbindung mutmaßlich stattfindet.

Nach der Geburt des Kindes dürfen Mütter bis zum Ablauf von 8, nach Früh- oder Mehrlingsgeburten oder der Behinderung des Kindes^[7] bis zum Ablauf von 12 Wochen auch nicht mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.^[8] Auch insoweit besteht ein Beschäftigungsverbot, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind.^[9]

Die jeweiligen Fristen beginnen mit dem Tag nach der Entbindung und enden 8 bzw. 12 Wochen später mit dem Tag, der in der Woche dem Tag der Entbindung entspricht. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 MuSchG um den Zeitraum der Schutzfrist gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte. So ist es möglich, dass die Mutterschutzfrist nach der Geburt bis zu 18 Wochen beträgt.

Anspruch auf die Mutterschutzfristen nach § 3 MuSchG haben seit dem 1.6.2025 auch Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Durch die Einführung einer Legaldefinition des Begriffs der Entbindung in das Mutterschutzgesetz^[10] wird davon – im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage^[11] – nach dem neu eingefügten § 2 Abs. 6 Satz 1 MuSchG auch die Fehlgeburt erfasst. Gemäß § 3 Abs. 5 i. V. m. § 2 Abs. 6 Satz 2 MuSchG gelten seit dem 1.6.2025 die nachfolgenden Beschäftigungsverbote im Fall einer Fehlgeburt:

• 2 Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 13. bis zur vollendeten 16. Schwangerschaftswoche,
• 6 Wochen ab der 17. bis zur vollendeten 19. Schwangerschaftswoche,
• 8 Wochen ab der 20. Schwangerschaftswoche.

Die Frau kann sich in jedem dieser Abschnitte durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung bereit erklären; sie kann ihre zunächst erklärte Bereitschaft jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, eine Vorlauffrist ist dabei nicht einzuhalten. Der von der Fehlgeburt betroffenen Frau wird durch die Neuregelung größtmögliche Flexibilität und Selbstbestimmung eingeräumt, um die damit verbundene psychische und physische Belastung zu verarbeiten.

Weiterhin ist das generelle Beschäftigungsverbot vor und nach der Entbindung zu beachten. Vom Beginn der Schwangerschaft an dürfen werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und solchen Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen ausgesetzt sind. Grundlage für die Beurteilung ist die vom Arbeitgeber vorzunehmende Gefährdungsbeurteilung und die daraus abzuleitenden unverantwortbaren Gefährdungen für Mutter und Kind.^[12] Gemäß § 18 MuSchG behält die Schwangere bzw. Mutter ihren Entgeltanspruch subsidiär bzw. ergänzend zum Mutterschaftsgeld.

Da für Jugendliche (Personen zwischen 15 und 17 Jahren), die noch der Vo...