Berufung: Offensichtlich unbegründet?

1 Leitsatz

Das Berufungsgericht muss im Rahmen von § 522 Abs. 2 ZPO klären, ob eine neue Behauptung unstreitig ist.

2 Normenkette

§ 9a Abs. 2 WEG; § 522 Abs. 2 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

3 Das Problem

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt vom Bauträger B die Zahlung von 114.550 EUR nebst Zinsen. K hatte zur Bestimmung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum und der Beseitigungskosten vorprozessual ein Gutachten des S eingeholt. S schätzte u. a. die Kosten der Nachbesserung für nicht vorliegende Unterlagen bzw. Nachweise wie folgt ein:

Das LG gibt der Klage statt. B legt Berufung ein. Das OLG weist B nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hin, K habe einen vertraglichen Anspruch auf Herausgabe der im Gutachten aufgeführten Nachweise und Unterlagen mit der Folge, dass ihr Fehlen einen Mangel begründe und K deshalb das Recht der Ersatzvornahme und den Anspruch auf Kostenvorschuss hierfür habe. B nimmt hierzu Stellung. Er wendet ein, er habe K diverse, im Einzelnen aufgelistete Unterlagen (Energieberechnung, Brandschutznachweis, Revisionspläne, Anlagendokumentation Lift, Bauantragsmappe, Statik, Werkpläne) übersandt. Beigefügt ist ein mit Anlage BK1 bezeichnetes Anschreiben an den Prozessbevollmächtigten der K sowie ein Postbeleg.

Das OLG weist die Berufung gleichwohl nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO und ohne weitere Beteiligung der K zurück. Die Anlage BK1 sei für den Beleg der zwischen den Parteien streitigen Erfüllung ungeeignet: Es handele sich um ein Schreiben, welches sich mit Feuchtigkeitsschäden ...