Beitragserstattung: Verjährung bei zu Unrecht entrichtet ... / Sozialversicherung

1 Die 4-Jahresfrist

Der Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge verjährt 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Für die Verjährung des Anspruchs ist also der Zeitpunkt der Entrichtung der Beiträge maßgebend, nicht etwa der Zeitpunkt der Fälligkeit.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem ersten Tag des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Beiträge entrichtet wurden. Sie endet mit dem letzten Tag des vierten Kalenderjahres nach dem Jahr der Beitragszahlung. Wird ein Erstattungsantrag für zu Unrecht entrichtete Beiträge für abhängig Beschäftigte innerhalb der Verjährungsfrist gestellt, wird diesem von der zuständigen Einzugsstelle ohne Beanstandung entsprochen.

Beanstandet ein Sozialversicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahres der Beanstandung.

Bei einer auf Antrag rückwirkend ausgesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht – und damit von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen – sind die bereits verjährten Beiträge von der Erstattung ausgeschlossen. Dem steht nicht entgegen, dass der Erstattungsanspruch überhaupt erst mit der rückwirkend ausgesprochenen Beitragsbefreiung entstanden ist. Er hätte sogar bei noch früherem Befreiungsantrag bereits die Beitragsentrichtung vermeiden können. Gegen die Verjä...