Befugnisse des Steuerberaters im Umfeld und außerhalb de ... / 1. Ermittlungsverfahren vor der BuStra, Steufa und den Zollfahndungsdienststellen

In ausschließlichen Steuerstrafverfahren nach § 386 Abs. 2 AO vor der FinBeh. bzw. der Steuer- oder Zollfahndungsdienststelle kann der StB als alleiniger Verteidiger auftreten, denn nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 StBerG gehört zum Berufsbild des StB auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und steuerlichen Bußgeldsachen (vgl. Randt in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 392 AO Rz. 23; Grommes in Rolletschke/Kemper/Roth, Steuerstrafrecht, § 392 AO Rz. 10 [April 2021]; Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 392 AO Rz. 70 [März 2006]; Reichling in Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2024, § 392 AO Rz. 12; Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 138 Rz. 5). Nicht ausreichend ist, dass die betreffende Person die Zulassungsvoraussetzungen zwar erfüllt, aber über den Zulassungsantrag noch nicht entschieden ist (Reichling in Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2024, § 392 AO Rz. 12).

Steuerstrafverfahren ist ein Verfahren wegen einer reinen Steuerstraftat nach § 369 Abs. 1 AO oder wegen einer solchen in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer allgemeinen Straftat. Wenn das Verfahren auch nicht steuerliche Straftaten betrifft, so ist bei materiell-rechtlicher Tateinheit eine Trennung nicht möglich, da wegen der einheitlichen Handlung nur auf eine einheitliche Strafe erkannt und diese dem Gesetz mit der schwersten Strafe, damit möglicherweise auch dem Steuerstrafgesetz, entnommen wird (§ 52 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StGB i.V.m. § 369 Abs. 2 AO) Aber auch bei prozessualer Tateinheit ist eine getrennte Aburteilung nicht möglich, da der Schuldgehalt der einen Tat nicht ohne Berücksichtigung der anderen Tat gewürdigt werden kann (vgl. Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 392 Rz. 82 [März 2006]).

Eine Beschränkung auf den steuerstrafrechtlichen B...