bAV: Einführung in die Entgeltabrechnung / 2.5 Keine bAV bei Vererblichkeit

Ist die Versorgungsanwartschaft vererblich, liegt keine betriebliche Altersversorgung vor. Von einer Vererblichkeit wird insbesondere dann ausgegangen, wenn der enge Hinterbliebenenbegriff^[1] nicht erfüllt ist oder wenn bei einer vereinbarten Rentengarantiezeit eine Auszahlung auch an andere Personen möglich ist. Bereits die Möglichkeit, andere Personen als Begünstigte für den Fall des Todes einsetzen zu können, führt dazu, dass von einer Vererblichkeit der Anwartschaften auszugehen ist. Ein Wahlrecht des Arbeitnehmers, nicht begünstigte Personen als Bezugsberechtigte für den Fall des Todes einsetzen zu können, ist für die Annahme von betrieblicher Altersversorgung auch dann schädlich, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nur enge Hinterbliebene einsetzt. Entsprechendes gilt, wenn bei einer vereinbarten Rentengarantiezeit eine Auszahlung an nicht begünstigte Personen erfolgen kann.

Unschädliche Zahlungen nach dem Tod des Berechtigten liegen bei vereinbarter Rentengarantiezeit nur dann vor, wenn die garantierte Rente in unveränderter Höhe (einschließlich Dynamisierungen) an die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen weitergezahlt wird. Ein Wahlrecht zur Einmal- oder Teilkapitalauszahlung ist in diesem Fall nicht mehr möglich. Zu beachten ist außerdem, dass die Zahlungen einerseits durch die garantierte Zeit und andererseits durch das Vorhandensein enger Hinterblieben...