Bauträgervertrag: Klage auf teilweise Erfüllung

1 Leitsatz

Stellt ein Bauträger eine Wohnungseigentumsanlage nicht fertig, können ihn die Erwerber auf Herbeiführung in Natur auch teilweise in Anspruch nehmen.

2 Normenkette

§§ 9a Abs. 2, 19 WEG

3 Das Problem

B ist eine Gesellschaft, die "Altbauten" ankauft, in Wohnungseigentum aufteilt und anschließend die Wohnungseigentumsrechte verkauft. So will sie es auch mit einem Mehrfamilienhaus in Berlin machen, das als Vorderhaus in geschlossener Bauweise um das Jahr 1900 errichtet wurde und über insgesamt 6 Geschosse (inklusive Kellergeschoss) sowie ein nicht ausgebautes Dachgeschoss verfügt (Haus). Vorbereitend lässt sie am 2.10.2017 durch den Notar Z ein als "Grundlagenurkunde" bezeichnetes Dokument beurkunden, in dem die von ihr konkret zu erbringenden Bauleistungen positiv bzw. negativ festgehalten sind. Auf diese Grundlagenurkunde sollte in den abzuschließenden Kaufverträgen aus Vereinfachungsgründen Bezug genommen werden.

In der Zeit vom 14.12.2017 bis zum 22.11.2019 erwerben K1 bis K9 jeweils Wohnungseigentumsrechte im Haus. Nach den Bauträgerverträgen ist der Inhalt der Grundlagenurkunde jeweils Vertragsbestandteil. Als Fertigstellungstermin für die geschuldeten Bauleistungen vereinbaren die Parteien der 31.3.2020. Diesen Termin hält B nicht ein. Die Kläger verlangen von B jetzt einzelne Bauleistungen. Das LG gibt der Klage statt. Dagegen richtet sich die Berufung. B meint, sie schulde den endgültigen Werkerfolg, könne aber nicht zu einzelnen Bauleistungen verurteilt werden, auch wenn diese für den Gesamterfolg erforderlich seien.

4 Die Entscheidung

Die Berufung hat keinen Erfolg! Die Kläger könnten die Vornahme der begehrten Bauleistungen aus ihren Bauträgerverträgen i. V. m. der Grundlagenurkunde verlangen. Es sei unerheblich, dass die Kläger nicht sämtliche noch fehlenden Bauleistungen einklagten. Es sei nicht erklärlich, wa...