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Bauliche Veränderung: Schaffung eines Sondernutzungsrechts? / 3 Das Problem

Dr. Oliver Elzer
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Wohnungseigentümer K begehrt im Wege der Beschlussersetzungsklage den Rückbau einer durch Wohnungseigentümer Z errichteten Erweiterung einer Terrasse (13,28 m²). Die Erweiterungsfläche steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Ein Sondernutzungsrecht ist nicht vereinbart. Bei der Erweiterung handelte es sich um einen Schwarzbau, den die Wohnungseigentümer im Jahr 2021 aber genehmigt hatten.

Das AG gibt der Beschlussersetzungsklage statt. Es urteilt, "die Eigentümergemeinschaft beschließt, dass B die bauliche Veränderung der Terrasse zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen hat". K habe einen Anspruch auf diesen Beschluss, da es wegen der unzulässigen baulichen Veränderung ordnungsmäßiger Verwaltung entspreche, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Rückbau verlange. Der Genehmigungsbeschluss sei mangels Beschlusskompetenz nichtig. Er führe nämlich zu einer faktischen Vergrößerung des Sondereigentums des Z und zur Schaffung eines faktischen und umfassenden Sondernutzungsrechts. Hierfür sei auch nach der WEG-Reform eine Vereinbarung erforderlich. Hiergegen richtet sich die Berufung.

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