Bauliche Veränderung und Erhaltung (FAQs) /   Bodenbelag/ Pflasterung

So, wie die Frage gestellt ist, dürfte es sich bei der Erneuerung des Bodenbelages um eine Erhaltungsmaßnahme handeln. Die Kosten hierfür haben nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG sämtliche Wohnungseigentümer zu tragen. Dass nicht alle Wohnungseigentümer einen Garagenstellplatz haben, ist unerheblich. Was für die Stellplätze gilt, ist danach zu beantworten, in wessen Eigentum sie stehen.

• Stehen sie im Sondereigentum, haben deren Eigentümer die Kosten allein zu tragen.

• Stehen sie in gemeinschaftlichem Eigentum, besteht aber ein Sondernutzungsrecht, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG.

  Hier kann aber etwas anderes vereinbart oder nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG beschlossen werden. Bei Garagenstellplätzen, die einem Sondernutzungsrecht unterliegen, kann man häufig, aber nicht immer, die Sondernutzungsrechtsvereinbarung dahingehend auslegen, dass der Berechtigte Erhaltungskosten selbst zu tragen hat.

Eine Frage des Einzelfalls.