1 Leitsatz
Eine Beschlusskompetenz für die Gestattung einer baulichen Veränderung besteht auch dann, wenn die Beschlussfassung dazu führt, dass die in einer Vereinbarung vorgesehene Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums faktisch nicht mehr möglich ist.
2 Normenkette
§§ 10 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 1 WEG
3 Das Problem
Die Wohnungseigentümer beschließen wie folgt: "Beschluss über die Genehmigung zur Errichtung von Gartenhütten im Allgemeineigentum für Fahrräder und Abstellen von Gartenwerkzeugen. Die Finanzierung erfolgt auf eigene Kosten der jeweiligen Eigentümer, die eine solche Gartenhütte auf dem Allgemeineigentum errichten möchten. Die Gartenhütten sollen rechts vom Haus ohne Fundament aufgestellt werden. Die Skizze zum Protokoll wird in die Beschlussfassung mitaufgenommen. Die Eigentümer der Dachgeschosswohnung würden als Entgelt für die Nutzung einen monatlichen Betrag in Höhe von 10 EUR pro Wohnung als Nutzungsentschädigung an die Eigentümer der Wohnung OG und DG überweisen. Die Eigentümer der Wohnung OG schließen sich dem Vorschlag an und würden ebenfalls monatlich 10 EUR als Nutzungsentschädigung an die Wohnung DG und EG überweisen …".
Wohnungseigentümer K ist der Auffassung, der Beschluss sei nichtig. Er widerspreche einer Gebrauchsvereinbarung aus dem Jahre 2016. In dieser sei vereinbart worden, an der Stelle, die nun für die Hütten vorgesehen sei, Mülltonnenstellplätze zu errichten. Im Übrigen gebe es keine Kompetenz über Zahlungen an die Wohnungseigentümer zu beschließen. Das AG weist die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung. Ergänzend rügt K, durch den Beschluss werde ein faktisches Sondernutzungsrecht begründet.
4 Die Entscheidung
Der BGH bejaht eine Beschlusskompetenz! Diese sei zwar nicht gegeben, wenn eine bestimmte bauliche Maßnahme in einer Vereinbarung ausgeschlossen worden sei (Bauvereinbarung). Im Fa...