Der Grundstücksfonds in Baden-Württemberg hilft finanzschwachen Kommunen, indem er Baugrund kauft und ihn den Gemeinden für den Bau bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung stellt. Nach einem Vorschlag des Wohnungsbauministeriums sollen nun auch bebaute Flächen in die Förderung mit aufgenommen werden.
War bisher nur der Kauf von unbebauten Flächen möglich, so soll der Fonds nun auf Nutzbarmachung von bereits bebauten Grundstücken ausgerichtet werden. Wohnungsbauministerin Nicole Razavi sagte in Stuttgart, dass künftig auch Abriss- und Erschließungskosten durch den Grundstücksfonds vorfinanziert werden können, um eine raschere Bebaubarkeit zu befördern. "Durch diese Attraktivitätssteigerungen ist mit einem verstärkten Mittelabfluss zu rechnen". Profitieren sollen dabei kleine und mittlere Kommunen.
Städte und Wohnungswirtschaft begrüßen den Vorstoß
Der Städtetag und der Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) begrüßten den Vorstoß. "Der Mangel an bezahlbaren Flächen ist schon seit Jahren der Flaschenhals im Wohnungsbau und muss erweitert werden", kommentierte vbw-Direktorin Iris Beuerle.
Der Gemeindetag hält die Ausweitung des Fonds ebenfalls für sinnvoll. Laut Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages, herrsche in Baden-Württemberg sowohl in den urbanen Räumen aber auch in vielen ländlichen Räumen ein erheblicher Wohnraummangel. Das begrenzende Nadelöhr sei dabei häufig die Verfügbarkeit baureifen Landes. Die von der Landesregierung angekündigte Ausweitung des Fonds gebe den Städten und Gemeinden genau an diesem Punkt eine zusätzliche Option, den Wohnungsmarkt gezielt zu befördern. "Auch finanzschwächeren Kommunen ermöglicht der Fonds so, dem Wohnraummangel vor Ort entgegenzuwirken", erklärt Jäger.
Opposition kritisiert weitere Regulierung
Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Baden-Württemberg e. V., Thomas Möller, warnte jedoch, dass durch das aktuelle Modell keine privaten Bauherren und Investoren vom Markt verdrängt werden dürften.
Kritik kam aus der Opposition: "Wenn die Ministerin nun ankündigt, den Fonds breiter aufzustellen, ist das ein Eingeständnis, dass die Landesregierung viel zu kurz gesprungen ist", sagt der SPD-Politiker Daniel Born. Der FDP-Politiker Friedrich Haag forderte, anstatt mehr Regulierung und immer neuen Auflagen brauche man endlich mehr Investitionen und eine Verbilligung des Bauens.
Bislang hat der Fonds lediglich ein Grundstück gekauft. Zudem wurden bisher 7 Bevorratungsverträge abgeschlossen und 3 seien in Anbahnung. Dadurch könnten 1.350 neue Wohnungen entstehen. Razavi sagte, gerade die Bodenfrage sei ein zentrales Thema innerhalb der Fachdiskussionen rund um die Bezahlbarkeit des Wohnens. Der Grundstücksfonds als Zwischenerwerbsmodell durch das Land Baden-Württemberg sei insoweit bisher bundesweit einmalig.
So funktioniert der Grundstücksfonds
Die Grundstücke, die Baden-Württemberg zunächst aus dem 100 Mio. EUR schweren Fonds finanziert und den Kommunen zur Verfügung stellt, sollen später von den Städten oder Gemeinden zu günstigen Konditionen abgekauft werden können. Je nachdem, wie viele bezahlbare Wohnungen gebaut wurden, kann der Kaufpreis reduziert werden. Wenn im Wohnungsmix sozialgebundene Mietwohnungen enthalten sind, kann es noch günstiger werden.
Mit dem Zwischenerwerb von Grundstücken durch das Land leiste man einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Wohnbauflächenaktivierung, sagte die damalige Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Der Grundstücksfonds ist Teil der sog. Wohnraumoffensive des Landes.
Anträge zur Förderung von Mitarbeiterwohnungen können gestellt werden
Ein "Kompetenzzentrum Wohnen" auf Landesebene soll dabei beraten, innovative Lösungen beim Bau von Wohnungen zu entwickeln. Ein Förderangebot soll die Kommunen dabei zeitnah unterstützen, die Ausschreibung wird derzeit im Wirtschaftsministerium vorbereitet.
Gefördert werden auch Unternehmen, die für Mitarbeiter sozial gebundene Mietwohnungen kaufen oder bauen. Damit soll der Fachkräftemangel angegangen werden. Anträge auf einen Zuschuss zu den Bau- und Grundstückskosten oder zu einem dem Subventionswert entsprechenden Darlehen können die Firmen schon jetzt stellen. Sie müssen sich aber verpflichten, die Miete für mindestens 10 Jahre zwischen 20 und 40 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusenken.
Für Kommunen, die dafür sorgen, dass leerstehende Wohnungen im Bestand wieder vermietet werden, wurde eine "Wiedervermietungsprämie" in Aussicht gestellt. Sie erfolgt in Form einer Einmalzahlung und beträgt 2 Nettomonatsmieten, maximal 2.000 EUR je Wohnung. Die Prämien sollten die Kommunen schon im vergangenen Sommer abrufen können.
Für das Kompetenzzentrum und den Grundstücksfonds, der von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH verwaltet wird, stellt das Wirtschaftsministerium insgesamt knapp 150 Mio. EUR zur Verfügung. Weitere 250 Mio. pro Jahr werden aus dem Landeshaushalt für das Programm Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.