Ausschluss eines Mitglieds aus der eG – Was ist zu beachten? / 1.2 Satzungsrechtliche Ausschließungsgründe

Die Mustersatzung enthält in § 11 Abs. 1 mehrere Ausschließungsgründe. Danach kann ein Mitglied in folgenden Fällen aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden:

Schädigung des Ansehens oder der wirtschaftlichen Belange

Ein Ausschluss des Mitglieds ist möglich, wenn es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht (§ 11 Abs. 1 Buchst. a) der Mustersatzung).

Dieser Ausschließungsgrund setzt jedoch ein Verhalten des Mitglieds voraus, das einen konkreten Bezug zum Geschäftsbetrieb der Genossenschaft und deren Einrichtungen aufweist. Im Hinblick auf Kritik an der Genossenschaft sowie an deren Organmitgliedern oder Mitarbeitern hinsichtlich tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände ist u.a. darauf abzustellen, ob diese genossenschaftsintern, z. B. in der Generalversammlung, oder in der Öffentlichkeit erfolgt und ob nach Dauer, Form und Anlass der sachliche Bezug überschritten ist.^[1]

Pflichtverletzungen gegenüber der eG

Ein weiterer Ausschließungsgrund liegt vor, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Genossenschaft besteht (§ 11 Abs. 1 Buchst. b) der Mustersatzung).

Im Gegensatz zu Pflichten aufgrund satzungsrechtlicher Regelungen (z. B. die Einzahlungen auf übernommene Geschäftsanteile) kommen insbesondere Verstöße gegen Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis grundsätzlich erst als Ausschließungsgrund in Betracht, wenn die maßgeblichen schuldrechtlichen und zivilprozessrechtlichen Möglichkeiten ausg...