Auslandskinder / 1.2.3 Entsandte Arbeitnehmer/Saisonarbeitnehmer

Ob ein von seinem ausländischen Arbeitgeber zur vorübergehenden Tätigkeit im Inland entsandter Arbeitnehmer Anspruch auf Kindergeld hat, richtet sich nach den allgemeinen Regelungen bzw. den über- und zwischenstaatlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Saisonarbeitskräfte und Werkvertragsarbeitnehmer.

Die Frage, ob

• von ihrem ausländischen Arbeitgeber zur vorübergehenden Beschäftigung nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer und
• vorübergehend in Deutschland beschäftigte Saisonarbeitnehmer,

die EU-Staatsangehörige sind, Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, hat der EuGH entschieden.^[1] Zusammenfassend ist festzustellen, dass der EuGH in der Regelung von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Ausschluss von Kindergeld wegen ausländischer Familienleistungen) einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht sieht, wenn aufgrund der im anderen Mitgliedsstaat gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren Leistung der Anspruch auf inländisches Kindergeld völlig wegfällt. Die Anrechnung der ausländischen Familienleistung und die daraus folgende Zahlung eines inländischen Differenzkindergeldes hält der EuGH jedoch für zulässig.

In den beiden zugrunde liegenden BFH-Verfahren^[2] erließ die Familienkasse jeweils Änderungsbescheide, in denen sie inländisches Differenzkindergeld zugunsten der Kläger festsetzte. Nach den jeweiligen Erledigungserklärungen in der Hauptsache sind die Verfahren ohne Urteil abgeschlossen.^[3] Im Urteil v. 16.5.2013^[4] entschied der BFH im Fall eines polnischen Saisonarbeitnehmers zugunsten des Anspruchs auf Differenzkindergeld bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 EStG.

Sehr informativ und ausführlich stellt das Urteil des FG Düsseldorf v. 13.7.2011^[5] die komplizierte Rechtslage dar.

Der an sich nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz der VO Nr. 883/2004 vorgesehene D...