ArbSchG: Rechtsgrundlagen für den Arbeitsschutz / 3 Dualismus im Arbeitsschutz

Vor dem Hintergrund der europäischen Rahmenrichtlinie zum Arbeitsschutz (RL 89/391/EWG) und deren wesentlichen Umsetzung im deutschen Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist hervorzuheben, dass in Deutschland ein duales Arbeitsschutzsystem besteht.

Die Überwachung des ArbSchG ist grundsätzlich eine staatliche Aufgabe^[1] , da die wesentlichen Arbeitsschutznormen in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rechts fallen. Ergänzend dazu bilden die Unfallversicherungsträger eine weitere Säule des Arbeitsschutzes: Ihnen obliegt es, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhindern^[2] . Dadurch entsteht ein „duales System“, das sowohl den staatlichen Arbeitsschutz als auch den Schutz durch die selbstverwalteten Unfallversicherungsträger umfasst.

Die Unfallversicherungsträger sind ermächtigt, Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen, welche für den entsprechenden Unternehmer und seine Beschäftigten Verbindlichkeit aufweisen^[3] . Dies ist allerdings nur insoweit zulässig, als dass es für den betroffenen Regelungsbereich keine staatlichen Vorgaben gibt. Der Staat darf also in diesem Bereich noch keine Regelungen getroffen haben (z. B. durch Gesetz oder Rechtsverordnung).

Auch die Unfallversicherungsträger verfügen über Institutionen, welche den Arbeitsschutz überwachen. So sind sie verpflichtet, Aufsichtspersonen für eine wirksame Überwachung und Beratung der Unternehmer (= "Arbeitgeber") zu beschäftigen^[4] . Die Aufsichtspersonen verfügen über entsprechende Befugnisse zur Umsetzung und Durchsetzung des Arbeitsschutzes^[5] . So können sie z. B. die Betriebsstätten betreten, besichtigen und prüfen^[6] .

Es gibt derzeit mehrere Unfallversicherungsträger, welche jeweils bestimmte branchenorientierte Zuweisungen aufweisen^[7] . N...