Arbeitsrechtliche Aspekte des neuen Versorgungsausgleichsrechtes (BB 2012, Heft 38, S. 2369)

Das neue Versorgungsausgleichsrecht ist nun bereits seit dem 1.9.2009 in Kraft und in der Praxis sind schon einige Erfahrungen gemacht worden. Erfahrung haben nicht nur Ehepartner, Rechtsanwälte oder Richter gesammelt, sondern auch Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung erteilt haben. Wie auch nach dem alten Versorgungsausgleichrecht gilt nach dem neuen Recht der Grundsatz der hälftigen Teilung der während der Ehezeit erworbenen Anrechte. Im Gegensatz zum alten Versorgungsausgleichsrecht wird nunmehr bei der Ehescheidung das Versorgungsanrecht des Ehepartners/Arbeitnehmers direkt bei dem Versorgungsträger – sprich Arbeitgeber, Unterstützungskasse, Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung – geteilt und nicht mehr in das System der gesetzlichen Rentenversicherung umgeleitet. Bei der Umsetzung der Vorgaben durch das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) stehen dem Versorgungsträger (Arbeitgeber) zahlreiche Gestaltungsspielräume zur Verfügung. Einige dieser Möglichkeiten (z. B. Auswahl einer Teilungsvariante und Fragen der Kostenumlage) sollen unter dem Gesichtspunkt der arbeitsrechtlichen Umsetzung nachfolgend näher betrachtet werden.