Arbeitsgerichte: Aufbau und Zuständigkeiten / 2.17 Zuständigkeit zur Entscheidung über Rechtsfragen anderer Rechtsgebiete

Die Arbeitsgerichte können in Rechtsstreitigkeiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, über Vorfragen anderer Rechtsgebiete entscheiden. Ein bereits anhängiges Verfahren zur Entscheidung über die Vorfrage steht dem nicht entgegen. Das Arbeitsgericht kann jedoch gem. § 148 ZPO das Verfahren aussetzen, bis das andere Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Vorfrage dem Arbeitsgericht ausdrücklich entzogen und einem besonderen Verfahren zugewiesen worden ist.

Wird jedoch im Wege einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO eine Entscheidung über eine Vorfrage beantragt, muss die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für diese Vorfrage gegeben sein.

Umstritten ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zur Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung. Unproblematisch ist die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gegeben, solange die Gegenforderung im Wege der Zusammenhangsklage vor die Arbeitsgerichte gebracht werden könnte. Problematisch wird es, wenn für die Gegenforderung die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist oder die Gegenforderung nicht in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang zu der arbeitsrechtlichen Forderung steht.

Seit der Geltung der §§ 17 ff. GVG hat sich hier noch keine feste höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet.

Teilweise wird in der Literatur aus § 17 Abs. 2 GVG hergeleitet, dass das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten entscheidet, mithin auch über eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung.^[1] Dem wird entgegengehalten, dass § 17 Abs. 2 GVG nicht für die objektive Klagehäufung gilt. Einer solchen sind jedoch Widerklage und Aufrechnung gleichzustellen, weil Forderung und Gegenforderung ...