Anzeigepflicht Mietmängel / 2 Form der Anzeige

Rudolf Stürzer

Bemerkt der Mieter einen Fehler oder eine drohende Gefahr für die Mietsache, hat er dies dem Vermieter unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern^{^[1]}, schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Ob die Anzeige unverzüglich erfolgt ist, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Wichtig

Keine überzogenen Anforderungen stellen

Die Anforderungen an die Mängelrüge bzw. die Darlegungslast des Mieters dürfen nicht überspannt werden.

Wird ein Sachmangel geltend gemacht, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon dadurch, dass er einen konkreten Sachmangel beschreibt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung muss der Mieter dagegen nicht vortragen.

Praxis-Beispiel

Gebrauchsbeeinträchtigung durch Gerüche

Bei störenden Gerüchen: die Schilderung der Intensität und Häufigkeit.

Gleiches gilt für die Angabe eines bestimmten Minderungsbetrags.

Ferner kann von dem Mieter auch nicht gefordert werden, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelsymptome hinaus deren Ursache bezeichnet.^{^[2]}

Praxis-Beispiel

Gebrauchsbeeinträchtigung durch Lärm und Schmutz

Dementsprechend genügt bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm (hier: häufiges Hundegebell) oder Schmutz eine Beschreibung, aus der sich ergibt,

um welche Art von Beeinträchtigung es sich handelt,
zu welchen Tageszeiten,
über welche Zeitdauer und
in welcher Frequenz

diese Beeinträchtigung ungefähr auftritt.

Ein detailliertes "Protokoll" muss nicht vorgelegt werden, da die Gerichte die Anforderungen an den Sachvortrag des Mieters nicht überspannen dürfen.

Ist über die Berechtigung des Mieters zur Minderung, die einen zurückliegenden Zeitraum betrifft, bereits gerichtlich entschieden, reicht es aus, wenn der Mieter erklärt, dass de...

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