Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Vorherige, klare und eindeutige Vereinbarung

Eine Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist steuerlich anzuerkennen, mit der Folge, dass eine Pensionsrückstellung zu bilden ist, wenn zusätzlich zu den Merkmalen der betrieblichen Veranlassung, der Angemessenheit, der Finanzierbarkeit und der Erdienbarkeit die Voraussetzung einer vorherigen, klaren und eindeutigen Vereinbarung^[1] erfüllt ist.

"Vorherig" bedeutet, dass der Zusage nur die ab dem Zeitpunkt der Zusage zu leistenden Dienste zugrunde gelegt werden dürfen, nicht die in der Vergangenheit geleisteten. Die Pensionszusage muss also so gestaltet werden, dass sie durch die in Zukunft zu leistenden Dienste verdient werden kann. Die vor der Erteilung der Zusage verstrichene Dienstzeit muss unberücksichtigt bleiben.^[2] Die Zusage einer sofort unverfallbaren Pension ist insoweit keine verdeckte Gewinnausschüttung, als es sich um eine ratierliche Unverfallbarkeit handelt.^[3] Dabei ist die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft nur nach dem Zeitraum zwischen der Erteilung der Zusage und der gesamten tatsächlich erreichbaren Dienstzeit zu ermitteln.^[4] Das gilt auch nach der Umwandlung einer Personengesellschaft bzw. eines Einzelunternehmens für die vor der Umwandlung erfolgte Tätigkeit.^[5]

Die Vereinbarung muss so konkret sein, dass sich der Pensionierungsfall und die Höhe der Pensionszusage ohne weiteres aus der Zusage berechnen lässt. Wird eine fiktive Jahresprämie in der Pensionszusage angegeben, aus der die Höhe der Zusage zu ermitteln ist, reicht das nur aus, wenn die Höhe des dabei anzuwendenden Zinsfußes sich entweder durch Auslegung aus der Zusage ermitteln lässt, oder wenn ein Versicherungsmathematiker unter Anwendung eines üblichen, der Verkehrssitte entsprechenden Zinsfußes hieraus die Höhe der Zusage ermitteln kann.^[6]

Die Vorausse...