Anhang 3 Internationales Erbschaftsteuerrecht / 4 Doppelbesteuerung

Dr. Stefan Königer, Dennis Helwig

Rz. 45

In Fällen mit Auslandsberührung können immer wieder Konstellationen auftreten, in denen es zu einer doppelten oder sogar mehrfachen Besteuerung desselben Erwerbsvorganges kommt.

Beispiel:

Ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Inland verstirbt. Neben anderen Vermögensgegenständen hinterlässt er eine Immobilie in Frankreich.

Lösung:

Dieser Vorgang wird in Deutschland i. R. d. unbeschränkten Steuerpflicht und in Frankreich i. R. d. beschränkten Steuerpflicht besteuert. Erfolgt kein Ausgleich, zahlt der Erbe in beiden Staaten Erbschaftsteuer auf denselben Übertragungsvorgang.

Rz. 46

Grund für eine mögliche Doppelbesteuerung ist, dass die meisten Staaten ein umfassendes Besteuerungsrecht i. R. d. unbeschränkten Steuerpflicht für sich beanspruchen, andererseits aber Staaten, in denen Vermögen belegen ist, ebenfalls ein Besteuerungsrecht i. R. d. beschränkten Steuerpflicht annehmen. Ist dann noch der Begriff des Inlandsvermögens in beiden Staaten unterschiedlich, kommt es zu einer Doppelbesteuerung, die durch die nationalen Vorschriften i. d. R. nicht gelöst werden kann.

Beispiel:

Ein deutscher Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland hinterlässt ein Konto in Spanien.

Lösung:

Deutschland besteuert im Rahmen der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht den Weltnachlass, Spanien im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht den Übergang des Kontos. Eine Anrechnung in Deutschland erfolgt nicht, da das Konto im umgekehrten Fall nicht zum Inlandsvermögen gem. § 121 BewG gerechnet würde. Es kommt zu einer echten Doppelbesteuerung. Die Frage, ob eine solche echte Doppelbesteuerung unter europarechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist, hat der EuGH (Rs. C-67/08, IStR 2009, 175) inzwischen sogar bejaht.

Rz. 47

Eine andere Konstellation, in der sich eine Doppelbesteu...

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