Anfechtungsklage: Kostenschuldner

1 Leitsatz

Hat das Gericht nach einer erfolgreichen Anfechtungsklage die Kosten des Rechtsstreits den beklagten Wohnungseigentümern auferlegt, kann diese Kostenentscheidung nicht im Wege einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO in eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG a. F. abgeändert werden.

2 Normenkette

§ 49 Abs. 2 WEG a. F.; § 321 ZPO

Sachverhalt

Das AG gibt der Anfechtungsklage von Wohnungseigentümer K statt. Die Kosten des Rechtsstreits legt es den beklagten Wohnungseigentümern auf. K beantragt, diese Entscheidung zu ändern und dem Verwalter die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen – so wie er es immer angeregt hatte. K ist der Ansicht, das AG könne die Kostenentscheidung insoweit nach § 321 ZPO ergänzen.

2.1 Die Entscheidung

Das AG beurteilt die Rechtslage anders! Es sei schon fraglich, ob K durch die Entscheidung, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe, beschwert sei. Die Kostenentscheidung führe nicht dazu, dass K mit Verfahrenskosten belastet werde und stehe auch der Geltendmachung materiell-rechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter nicht entgegen. Letztlich könne dies jedoch dahin gestellt bleiben, da der Ergänzungsantrag jedenfalls unbegründet sei. Die Tatsache, dass das Gericht von der Möglichkeit des § 49 Abs. 2 WEG a. F. keinen Gebrauch gemacht habe, sei möglicherweise fehlerhaft, führe jedoch nicht dazu, dass das Urteil ergänzungsbedürftig sei. Habe ein Gericht – wie im Fall – über die gesamten Kosten des Rechtsstreits vollständig entschieden, sei der Kostenpunkt nicht i. S. d. § 321 ZPO übergangen worden, auch wenn über die Kosten sachlich falsch entschieden worden sein sollte.

Hinweis

1. Es handelt sich um einen Fall zur Rechtslage bis zum 30.11.2020. Nach § 49 Abs. 2 WEG a. F. war es dort möglich, die Kosten einer Anfechtungsklage nicht den Wohnungseigentümern, sondern dem Verw...