1 Leitsatz
Greift ein Wohnungseigentümer den Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG an, ist sein Interesse nicht anhand des Nachschusses, sondern anhand der Kosten zu ermitteln, die er für das Gesamtjahr tragen soll.
2 Normenkette
§ 49 Satz 2 GKG; § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG
3 Das Problem
Wohnungseigentümer K greift u. a. den Beschluss an, mit dem die Wohnungseigentümer am 3.12.2020 die Nachschüsse für das Jahr 2019 bestimmt haben. K greift sämtliche Nachschüsse in voller Höhe an, obwohl er nur 3 Kostenpositionen bemängelt. Fraglich ist, wie der Gebührenstreitwert zu berechnen ist.
4 Die Entscheidung
Das LG meint, der Gebührenstreitwert sei nach § 49 Satz 2 GKG auf die 7,5-fachen Kosten des K und damit auf 27.246 EUR (Kosten des Gesamtjahres 3.632,80 EUR x 7,5) festzusetzen.
Zwar werde vertreten, es seien die Beträge der Nachforderungen und die Beträge der Anpassungen für das Gesamtinteresse zu addieren, wobei die Parteien zur Vorlage entsprechender Aufstellungen aufzufordern seien (Hinweis auf Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kapitel 14 Rn. 205 und Rn. 207). Das Einzelinteresse des Klägers bemesse sich demzufolge nach der ihm durch die Jahresabrechnung auferlegten Nachforderung (Hinweis auf "in diesem Sinne auch" Drasdo, NZM 2020, S. 953).
Nach anderer Auffassung sei aber weiter an der bisherigen Streitwertbemessung festzuhalten (Hinweis u. a. auf Jennißen/Suilmann, WEG, 7. Aufl., § 49 GKG Rn. 15). Dieser Ansicht sei auch zu folgen. Die Beschränkung auf den Nachschuss (im Fall: 8,80 EUR) würde zu unangemessen niedrigen Gerichts- und Anwaltsgebühren führen. Außerdem würde das "Interesse" der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. des Anfechtungsklägers i. S. d. § 49 GKG viel zu eng gefasst werden. Denn beim Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG gehe es nur "vordergründig" um die "Abrechnungsspitze". Auch nach neuem Recht se...