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Anfechtungsbefugnis: Gesellschafter? / 4 Die Entscheidung

Dr. Oliver Elzer
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Das AG verneint die Frage! K sei nicht Eigentümer des Wohnungseigentums. Dies sei die GbR. Diese sei im Fall rechtsfähig und könne durch ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter eine Anfechtungsklage erheben. Das Rubrum sei auch nicht zu berichtigen. Eine Parteiberichtigung komme in Betracht, wenn zwischen der durch Auslegung der Klageschrift ermittelten tatsächlich gemeinten Partei und der in der Klageschrift bezeichneten Partei Identität bestehe. Im Fall habe K, der gleichzeitig vertretungsberechtigter Gesellschafter der GbR sei, die Klage ausdrücklich im Namen der GbR und im eigenen Namen erhoben. Weiter habe er zunächst fortlaufend die Formulierung "die Kläger" im Plural verwendet. Eine Berichtigung sei auch nicht deshalb vorzunehmen, weil eine GbR im früheren Recht nicht selbst rechtsfähig gewesen sei. Zwar sei eine Berichtigung des Rubrums möglich, wenn die Klage zunächst durch alle Gesellschafter einer GbR erhoben worden sei. Dies sei aber nicht der Fall, da lediglich K und nicht auch seine Ehefrau, die zweite Gesellschafterin, die Klage erhoben habe.

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