Allgemeine Geschäftsbedingungen / Zusammenfassung

Vorformulierte Vertragsbedingungen sind im Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung, da der Verwender seinem Vertragspartner hierdurch seinen Willen auferlegt und damit die rechtliche Entscheidungsfreiheit seines Vertragspartners einschränkt. Deshalb ist es für den Verwalter bei der Gestaltung und Verhandlung seiner eigenen Verträge wie bei der Prüfung fremder Geschäftsbedingungen wichtig, die Grenzen zu kennen.

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 305 ff. BGB.

BGH, Urteil v. 9.11.2023, VII ZR 241/22: Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter-)Gesellschaft ermöglicht, ist unwirksam.

AG Bonn, Urteil v. 8.9.2023, 210 C 14/23: Aus dem Wortlaut der Klausel "Mehraufwand bei der Verfahrensvorbereitung" wird nicht klar, ob bei der streitigen Regelung im Verwaltervertrag die Fälle gemeint sind, in denen der Verwalter selbst für die WEG die gerichtliche Geltendmachung betreibt oder ob es sich bei der Bearbeitungsgebühr nur um die "Zuarbeit" und Vorbereitung für einen beauftragten Rechtsanwalt geht, sodass die Regelung das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB verletzt.

AG Köln, Urteil v. 4.7.2022, 215 C 8/22: Wenn das unvollständige Ausfüllen einzelner Regelungen des Formularvertrags (hier: des vdiv) zu Unklarheiten führt, dann entspricht die insoweit beschlossene Ermächtigung zur Unterzeichnung des Verwaltervertrags nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

BGH, Beschluss v. 19.9.2019, V ZB 119/18: Der Bauträger ist berechtigt, aufgrund ihm im Bauträgervertrag erteilter Vollmachten die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung zu ändern...