Aktueller Stand der Arbeitszeiterfassung: Müssen auch die Zeiten für Hausangestellte erfasst werden? (BB 2025, Heft 06, S. 308)

Zusammenfassung

I. Status quo der Zeiterfassung

Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache CCOO (C-55/18) sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer umfassend zu erfassen. Die bloße Erfassung der Mehrarbeit ist nicht ausreichend.^[1] Das Zeiterfassungssystem muss objektiv, verlässlich und zugänglich sein.^[2] Sofern die nationalen Gesetze diesen Anforderungen nicht genügen, bedarf es einer Anpassung. Nach der Entscheidung des BAG^[3] lässt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG bereits eine Verpflichtung der Arbeitgeber zu Zeiterfassung ableiten. Diese Ansicht ist wenig überzeugend. Die derzeitige Rechtslage genügt den Anforderungen des EuGH nicht.^[4] Der Gesetzgeber hat eine Neuregelung trotz bereits vorgelegten Referentenentwurf^[5] nicht vorgenommen.

Nun musste sich der EuGH erneut mit der Frage der Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung beschäftigen. Konkret ging es um die Zeiterfassung für Hausangestellte. Diese Berufsgruppe war nach der Reform des spanischen Arbeitszeitrechts von der Zeiterfassung ausgenommen worden.