AGS 12/2024, Klage auf Gestattung einer Untervermietung / V. Bedeutung für die Praxis

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Das LG München I ist mit keinem Wort darauf eingegangen, wie es zu der Annahme gelangt ist, dass die Beschwerde der Kläger zulässig sei. Eine Partei kann grds. nur durch einen zu niedrigen Streitwert nicht beschwert sein, sondern nur durch einen zu hohen Streitwert. Eine Partei kann daher grds. nur eine Herabsetzungsbeschwerde erheben. Eine Erhöhungsbeschwerde – wie hier – können zulässigerweise nur die Prozessbevollmächtigten erheben (Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., 2021, Rn 1.330 ff.).

2. Unterbliebene Zulassung der weiteren Beschwerde

Das LG München I führt zutreffend aus, dass die Bewertung einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung umstritten ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wieso das LG München I die weitere Beschwerde nach § 68 Abs. 5 i.V.m. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG nicht zugelassen hat.

3. Die Bewertung

Bei einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung handelt es sich um eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO). Daher richtet sich der Wert gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach billigem Ermessen. Abzustellen ist auf das Interesse des Klägers. Dies wiederum wird sich in der Regel aus der Klagebegründung ergeben und ist individuell zu bewerten. Es bietet sich daher an, in der Klagebegründung zum Interesse des Klägers vorzutragen (s. § 61 GKG), damit das Gericht von vornherein zutreffend festsetzen kann.

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen

AGS 12/2024, S. 572 - 573