AGS 08/2025, KostBRÄG 2025: Übergangsrecht RVG (Teil 2 - ... / XXII. PKH-Bewilligungsverfahren

Hatte der Anwalt den Auftrag, den Mandanten zunächst in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu vertreten, richtet sich die Vergütung – unabhängig davon, ob der Anwalt den Antragsteller oder den Antragsgegner vertritt, – sowohl für das PKH-Bewilligungsverfahren (Nr. 3335 VV) als auch für ein anschließendes Hauptsacheverfahren (Nrn. 3100 ff. VV) nach bisherigem Recht, wenn der Auftrag im PKH-Verfahren vor dem 1.6.2025 erteilt worden ist. Das gilt auch dann, wenn dem Anwalt zunächst nur der Auftrag für das PKH-Verfahren erteilt worden ist und nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung auch der Prozessauftrag.^[14] Soweit ein Großteil der Rspr. dies bis zum 1.1.2021 anders gesehen und in diesem Fall auf den Zeitpunkt der Beiordnung abgestellt hatte,^[15] ist dies nach der seit dem 1.1.2021 geltenden Fassung des § 60 Abs. 1 S. 2 RVG nicht mehr vertretbar. Gebührenrechtlich handelt es sich beim nachfolgenden Hauptsacheverfahren gegenüber dem PKH-Bewilligungsverfahren nicht um eine neue Angelegenheit, wie sich aus § 16 Nr. 2 RVG ergibt, sondern um eine Auftragserweiterung innerhalb derselben Angelegenheit vom PKH-Bewilligungsverfahren zur Hauptsache hin. Es bleibt daher beim alten Recht.^[16]