Abwasserbeseitigung

Im Gegensatz zur Wasserversorgung, wo öffentliche und private Unternehmensträger tätig sind, zählt die Abwasserbeseitigung traditionell zu den Aufgaben von Städten, Gemeinden und Kreisen einschließlich kommunaler Zweckverbände sowie (regional unterschiedlich) von Wasser- und Abwasserverbänden.

Dieser traditionell gewachsene und auch für die Zukunft festgeschriebene Vorrang der öffentlichen Abwasserbeseitigung wird durch das vorhandene Datenmaterial bestätigt. Danach sind rund 97 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Nur die Übrigen 3 % entsorgen ihr Abwasser mithilfe von Kleinkläranlagen oder abflusslosen Gruben.^[1]

In jüngster Zeit sind Tendenzen erkennbar, durch die Abwasserbeseitigung mithilfe privater Kleinkläranlagen den mit zum Teil erheblichen Kosten verbundenen Anschluss eines Hausgrundstücks an die öffentliche Kanalisation zu vermeiden.

Der Vorrang der öffentlichen (zentralen) Abwasserbeseitigung wird durch die grundsätzliche Festlegung der Abwasserbeseitigungspflicht für Körperschaften des öffentlichen Rechts in § 56 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) auch für die Zukunft bestätigt.

Eine gesetzliche Regelung zur Beseitigung von häuslichem Abwasser in Kleinkläranlagen findet sich in § 55 Abs. 1 Satz 2 WHG. Die Gerichte wenden diese Vorschrift allerdings sehr restriktiv an.