1 Leitsatz
Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung einer Abrechnung ist erfüllt, wenn der Verwalter eine den formellen Anforderungen im Wesentlichen genügende Abrechnung vorlegt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann dann weder die Vorlage einer neuen Abrechnung noch die Berichtigung der vorgelegten Abrechnung verlangen, solange diese nicht in der Versammlung verworfen oder ein die Abrechnung bestätigender Beschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist.
2 Normenkette
§ 28 Abs. 3 WEG a. F.
3 Das Problem
Das AG verurteilt Verwalter V auf die Klage von Wohnungseigentümer K, die Jahresgesamtabrechnung mit abgeleiteten Jahreseinzelabrechnungen für das Jahr 2015 zu erstellen. V legt daraufhin neue Abrechnungsentwürfe vor. Wohnungseigentümer K rügt, auch diese Abrechnungen seien nicht schlüssig und damit nicht genehmigungsfähig. Er stellt daher einen Antrag, gegen V ein Zwangsgeld zu verhängen. Das AG gibt dem Antrag statt. V habe die titulierten Verpflichtungen teilweise nicht erfüllt. Gegen den Zwangsgeldbeschluss wendet sich V.
4 Die Entscheidung
Mit Erfolg! Der vollstreckbare Anspruch sei in Bezug auf die Gesamtjahresabrechnung erfüllt. Denn der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Abrechnung sei erfüllt, wenn der Verwalter eine den formellen Anforderungen im Wesentlichen genügende Jahresabrechnung vorlege. Der Wohnungseigentümer könne dann nicht die Vorlage einer neuen oder die Berichtigung des vorgelegten Entwurfs verlangen, solange die vom Verwalter vorgelegte, den formellen Anforderungen im Wesentlichen genügende Jahresabrechnung nicht von der Mehrheit der Wohnungseigentümer in der Versammlung verworfen oder ein die Abrechnung bestätigender Eigentümerbeschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sei (Hinweis u. a. auf BayObLG, Beschluss v. 5.11.1987, BReg 2...