Abnahme von Wohnungseigentum / 1.2.2.4 Folgen unwirksamer Abnahmeklauseln

Wurde das Gemeinschaftseigentum aufgrund einer unwirksamen Klausel im Bauträgervertrag abgenommen, fehlt es an einer rechtswirksamen Abnahme. Auch wenn die Wohnungseigentümer bereits in die Wohnungen eingezogen sind bzw. Teileigentümer ihre Sondereigentumseinheiten nutzen, kann in diesen Fällen auch nicht von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden.^[1] Denn auch eine konkludente Abnahme setzt einen bestimmten Erklärungswillen, zumindest ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein voraus, an dem es bei einer unwirksamen Abnahmeklausel gerade fehlt.^[2] Im Ausnahmefall kann dies ggf. anders zu beurteilen sein, wenn dem Erwerber die Unwirksamkeit der Klausel positiv bekannt war. Hier sind aber zugunsten der Erwerber besonders strenge Maßstäbe anzulegen.

Konsequenz einer unwirksamen bzw. fehlenden Abnahme ist in erster Linie, dass die Verjährung von Mängelansprüchen der einzelnen Erwerber nicht zu laufen beginnt und der (Rest-)Kaufpreis nicht zur Zahlung fällig ist.

Verjährungsfrist beginnt erst mit wirksamer Abnahme

Würde der Bauträger im Prozess die Einrede der Verjährung erheben, wäre diese unbeachtlich. Zwar verjähren die Mängelansprüche der Wohnungseigentümer gemäß § 634a A...