Abmahnung im Mietrecht / 3.2.6.2 Unberechtigte Untervermietung

Alexander C. Blankenstein

Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, das Mietobjekt weiterzuvermieten. Hier regelt das Gesetz in § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB sogar einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Wenn im Mietvertrag nichts ausdrücklich vereinbart ist, ist für die Aufnahme von

Ehegatten,
Kindern,
Lebenspartnern und Verlobten,
Eltern oder Geschwistern

keine Erlaubnis des Vermieters erforderlich.^{^[1]} Für die Aufnahme des Lebensgefährten ist stets die Erlaubnis des Vermieters erforderlich.^{^[2]}

Airbnb-Vermietungen

Besonders in Großstädten oder auch Tourismusgebieten ist die Versuchung groß, die Mietwohnung für einige Tage oder Wochen Touristen zu überlassen. Gängiges Vermarktungsportal ist hier insbesondere die Online-Plattform airbnb.de. Erfolgt die (Unter-)Vermietung an Touristen ohne Erlaubnis des Vermieters, ist eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nur nach vorheriger Abmahnung möglich. Auch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt in einem derartigen Fall eine vorangegangene Abmahnung voraus.^{^[3]}

[1] BGH, Urteil v. 5.11.2003, VIII ZR 371/02, NJW 2004, 56.

[2] BGH, a. a. O..

[3] LG Amberg, Urteil v. 9.8.2017, 24 S 299/17, juris; LG Berlin, Beschluss v. 23.2.2018, 66 S 243/17, WuM 2018, 371; LG Berlin, Beschluss v. 27.7.2016, 67 S 154/16, WuM 2016, 559.

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen