A / 13 Abstandsmessung, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 107]

Dr. Holger Niehaus, Detlef Burhoff

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Überprüfung der Darstellungsanforderungen einer Verurteilung wegen Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes setzt die Erhebung einer Sachrüge voraus.
2.	Bei der Darstellung der Urteilgründe stellen u.a. fehlende Angaben zur Betroffeneneinlassung, unvollständige bzw. widersprüchliche Feststellungen zu Elementen des objektiven und subjektiven Tatbestandes sowie nicht zuletzt zum Rechtsfolgenausspruch erfolgversprechende Angriffspunkte für die Rechtsbeschwerde dar.

Rdn 108

Literaturhinweise:

Bull, Sind Video-Verkehrskontrollen "unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar"? NJW 2009, 3279

Burhoff, Abstandsmessung – Worauf Verteidiger besonders achten müssen, VA 2003, 153

ders., Verurteilung wegen Abstandsunterschreitung: So überprüfen Sie das Urteil, VA 2003, 165

ders., Messfehler beim Einsatz der Videostoppuhr CG-P50E – Auswirkungen in der Praxis, VRR 2007, 329 = VA 2007, 167

ders., Praktische Fragen zu Abstandsverstößen im verkehrsrechtlichen Mandat, ZAP, Fach 9, S. 945

Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, zfs 2012, 664; Cierniak/Niehaus, Akteneinsichts- und Offenlegungsrechte im Bußgeldverfahren, DAR 2014, 2

Elsner, Video- und Bildaufnahmen zur Abstandsmessung im Straßenverkehr – nicht ohne eine Rechtsgrundlage, DAR 2010, 164

Förste, Unterschreitung des Mindestabstands für Lkw auf BAB, NZV 1998, 39

Fromm, Zu den Anforderungen an die schriftlichen Urteilsgründe in Bußgeldsachen, DAR 2013, 665

Gercke/Wollschläger, Videoaufzeichnungen und digitale Daten als Grundlage des Urteils – Revisionsrechtliche Kontrolle in den Grenzen des Rekonstruktionsverbots, StV 2013, 106

Gramberg-Danielsen/Holtz, Zur Überwachung des Sicherheitsanstandes von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen, MDR 1983, 534

Gutt/Krenberger, Abstan...

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