§ 7 Materielle Schadenspositionen – Fahrzeugschaden / (3) Berücksichtigung konkreter Restwertangebote

Rz. 259

Beginnend mit einem weiteren Urteil hat der BGH (zfs 2000, 103 = DAR 2000, 159 = NVZ 2000, 162) seine Rechtsprechung noch weiter konkretisiert. Danach bestätigt er zunächst, dass der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt, wenn er im Totalschadensfall das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Restwert verkauft oder in Zahlung gibt (so auch LG Köln zfs 2003, 184; AG Oldenburg zfs 2004, 512). Weist der Sachverständige ihm jedoch eine ohne weiteres zugängliche, konkrete günstigere Verwertungsmöglichkeit nach, kann der Geschädigte im Interesse der Schadensminderungspflicht gehalten sein, davon Gebrauch zu machen (BGH zfs 2005, 184 = VersR 2005, 381 = NZV 2005, 140 = DAR 2005, 152; BGH v. 1.6.2010 – VI ZR 316/09 – VersR 2010, 963; BGH v. 15.6.2010 – VI ZR 332/09 – VersR 2010, 1197). Allerdings müssen derartige – vom Schädiger zu beweisende – Ausnahmen in engen Grenzen gehalten werden, weil anderenfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen wird (jüngst BGH v. 23.11.2010 – VI ZR 35/10 – VersR 2011, 280 = zfs 2011, 264). Voraussetzung für eine ausnahmsweise Berücksichtigung eines konkreten Restwertangebots des Versicherers ist danach, dass

Der bloße allgemeine Hinweis auf eine preisgünstigere Möglichkeit der Verwertung, um deren Realisierung sich der Geschädigte erst noch bemühen muss, genügt danach jedoch nicht, um seine Pflicht zur Schadensminderung auszulösen (Schneider, in: Berz/Burmann, Kap. 5 B Rn 81). Vielmehr ist als Mindestvoraussetzung ein verbindliches Restwertangebot zu ver...