§ 6 Vergütungsvereinbarungen / I. Zulässigkeit

Rz. 4

Sowohl für die gerichtliche als auch für die außergerichtliche Tätigkeit in der Unfallschadensregulierung kann der Anwalt eine Vergütung vereinbaren, die höher liegt als nach dem RVG.

Ist der Anwalt allerdings im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet, ist eine solche Vergütungsvereinbarung ausgeschlossen. Denn nach § 3a Abs. 4 S. 1 RVG ist eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Anwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, nichtig.

Im Bereich der Beratungshilfe ist eine nachträgliche Anpassung des Honorars über eine Vergütungsvereinbarung hingegen – anders als vor dem 1.1.2014 – möglich. Dies allerdings nur, wenn (nach § 6a Abs. 2 BerHG) die Aufhebung der Bewilligung beantragt wird und noch keine Beratungshilfevergütung nach § 44 S. 1 RVG beantragt wurde. Solange die Bewilligung besteht, kann der Anwalt das Honorar nur aus der Staatskasse verlangen (§ 44 S. 1 RVG).