§ 6 Asylrecht / C. Dublin-Verfahren

I. Typische Sachverhalte

Rz. 21

II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 22

Das sog. Dublin-Verfahren fußt auf der unionsrechtlichen Dublin III-VO,^[4] die festlegt, welcher der insgesamt 31 Mitgliedstaaten – neben den Staaten der Europäischen Union nehmen die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen an dem System teil – für die materielle Prüfung eines Asylverfahrens zuständig ist. Es handelt sich damit um eine dem BAMF obliegende und dem auf den Herkunftsstaat bezogenen Asylverfahren vorgeschaltete Prüfung auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG. Welcher Staat zuständig ist, ergibt sich aus dem Zuständigkeitskatalog der Art. 8 ff. Dublin III-VO. Neben Sonderregeln für Minderjährige – die grundsätzlich in dem jeweiligen Staat verbleiben können (Art. 8 Dublin III-VO) – und für Personen, die Familienangehörige in einem anderen Staat haben (Art. 9 bis 11 Dublin III-VO), regelt Art. 13 Dublin III-VO den praktisch relevantesten Auffangtatbestand des Prinzips des Ersteinreisestaates: Demnach ist derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig, den der Antragsteller zuerst im Dublin-Raum betreten hat. Die Feststellung dieser Zuständigkeit stützt sich insbesondere aus dem Abgleich von Fingerabdrücken mithilfe der Eurodac-Datenbank auf der Grundlage der Eurodac-VO.^[5] Daneben sieht Art. 3 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO vor, dass die Zuständigkeit eines Staates entfällt, wenn