§ 5 Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung und Insolvenz / 12. Vorpfändung / vorläufiges Zahlungsverbot

Michael Brunner, Gundel Baumgärtel

Rz. 386

Eine Pfändung wird erst mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner wirksam. Im Einzelfall kann bis zur Zustellung wertvolle Zeit verloren gehen, während der der Schuldner über sein Vermögen verfügt und so den Zugriff durch den Gläubiger verhindert.

a) Allgemeines

Rz. 387

§ 845 ZPO räumt daher dem Gläubiger die Möglichkeit einer Vorpfändung – auch vorläufiges Zahlungsverbot genannt – ein.

Bei dem vorläufigen Zahlungsverbot handelt es sich um eine privat-schriftliche Benachrichtigung an den Drittschuldner und den Schuldner, dass eine Pfändung alsbald bevorsteht. Sie enthält insbes. die folgenden Aufforderungen:

▪	an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen und
▪	an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die näher bezeichnete Forderung zu enthalten.

b) Voraussetzungen

Rz. 388

Es müssen nachstehende Voraussetzungen gegeben sein, damit ein vorläufiges Zahlungsverbot rechtmäßig ist:

▪	Es muss ein auf eine Geldforderung gerichteter und zumindest vorläufig vollstreckbarer Titel bestehen. Die Verkündung des entsprechenden Titels reicht aus. Der Gläubiger muss jedoch (noch) nicht im Besitz des Titels sein.
▪	Die zu pfändende Forderung muss auch in einem vorläufigen Zahlungsverbot hinreichend genau angegeben werden.
▪	Das Vorliegen der weiteren allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen wie Klausel und Zustellung ist nicht erforderlich.
▪	Es ist nicht erforderlich, dass eine vollstreckbare Ausfertigung nach § 727 ZPO für bzw. gegen den Rechtsnachfolger erteilt wurde; hier müssen auch Beweisurkunden nicht vorliegen und nicht zugestellt sein.^{^[47]}
▪	Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, nämlich der Eintritt einer Bedingung gem. § 726 ZPO, der Eintritt eines Kalendertages gem. § 751 Abs. 1 ZPO oder die Voraussetzungen bei einer Zug-um-Zug-Vollstre...

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