§ 45 Unternehmenskooperation / IV. Muster: Kooperationsvertrag

Kooperationsvertrag

über die Regelung der Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens XYZ

zwischen Firma X, _________________________ und Firma Y, _________________________

Präambel

Die Vertragspartner haben unter dem Firmennamen "XYZ" ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet.

Gegenstand des Unternehmens sind die _________________________ (nachfolgend "Projekt" genannt). Die Aktivitäten der Gesellschaft sollen sich auch auf vergleichbare Systeme erstrecken und sind im Grundsatz zwar auf Deutschland beschränkt, solche Aktivitäten außerhalb Deutschlands können von den Partnern im Einzelfall jedoch festgelegt werden. An dem Gemeinschaftsunternehmen ist bei Gründung die Firma X zu _________________________ % und die Firma Y zu _________________________ % beteiligt.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Vertragspartner innerhalb des Gemeinschaftsunternehmens unter Berücksichtigung der von den Vertragspartnern im Rahmen ihres gemeinsamen Projektes vor Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erbrachten Leistungen.

§ 2 Übernahme von Ergebnissen und Unterlagen durch das Gemeinschaftsunternehmen "XYZ"

(1) Das Gemeinschaftsunternehmen übernimmt von den Vertragspartnern sämtliche im Rahmen des gemeinsamen Projektes vor Gründung der Gesellschaft erarbeiteten Unterlagen sowie die Ergebnisse der von den Vertragspartnern in diesem Zusammenhang durchgeführten Untersuchungen.

(2) Die bis zur Auflösung erarbeiteten Untersuchungsergebnisse, Unterlagen etc. (nicht jedoch die geistigen Urheberrechte, Immaterialgüterrechte, Patente, Patentbewerbungen, Verwertungsrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Werkzeuge, Know-how, Technologie, Software, vorläufige Arbeitspr...