§ 4 Ansprüche bei Verletzung / c) Kongruente Leistungen Dritter

Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi

Rz. 240

Kongruente Leistungen Dritter haben unter Umständen Einfluss auf die Höhe des Haushaltsführungsschadens. Das ergibt sich daraus, dass der Haushaltsführungsschaden – wie unter Rdn 167 dargestellt – hinsichtlich des Eigenanteils den vermehrten Bedürfnissen zuzuordnen ist und hinsichtlich des Fremdleistungsanteils (für den Partner und die Familie) als Erwerbsschaden qualifiziert wird. Je nachdem, ob eine kongruente Leistung anlässlich des Schadensfalls gewährt wird, die auf die vermehrten Bedürfnisse oder aber auf den Erwerbsschaden anrechenbar ist, kann sich der Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens reduzieren. Allerdings sind Drittleistungen, die unabhängig vom schädigenden Ereignis bereits vorher gezahlt worden sind, keinesfalls kongruent zum Haushaltsführungsschaden. Auch ist zu berücksichtigen, dass Drittleistungen teilweise nur bis zum Eintritt in das gesetzliche Rentenalter geleistet werden (z.B. Erwerbsminderungsrente).

Rz. 241

Praxistipp

Wenn der Versicherer also unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1985, 735) auf Anrechnung der Erwerbsminderungsrente im Rahmen des Haushaltsführungsschadens besteht – soweit er als Erwerbsschaden zu qualifizieren ist, weil die Haushaltsführung für andere Familienmitglieder erbracht wird – so gilt dieses nur bis zum Eintritt in das gesetzliche Rentenalter (65. Lebensjahr bis maximal 67. Lebensjahr) des Geschädigten. In dem Moment wandelt sich die Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente um und kann folglich den Verdienstausfall nicht mehr kompensieren. Die logische Folge ist, dass der Anwalt mit Eintritt in das gesetzliche Rentenalter des Geschädigten den Haushaltsführungsschaden wieder in voller Höhe in der Regulierung geltend machen muss. In diesem speziellen Fall ist bei der Bezifferung des H...

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