§ 3 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / e) Sich Bedürftigmachen durch Umwandlung in Schonvermögen

Rz. 532

Angesichts des schmalen Grats, auf dem man sich bewegt, wenn es darum geht, Zuflüsse aus Erbfall und Schenkung "sozialhilfefest" zu machen, stellt sich die Frage, ob es möglich ist, ungeschützte Mittel in Schonvermögen umzuwandeln, zumal ja zufließende Mittel im Bedarfszeitraum eigentlich zunächst einmal nach der modifizierten Zuflusstheorie Einkommen und nach § 82 Abs. 7 SGB XII erst nach Ablauf des Verteilzeitraums zu Vermögen werden. Das Problem dieses Umwandlungsprozesses ist bisher weder durch die Rechtsprechung noch durch die Literatur gelöst.

Zur Umwandlung in Schonvermögen hat das BSG in einer Entscheidung zum Arbeitslosenhilferecht die Auffassung vertreten, dass es dessen Sinn entspräche, nur den bestehenden Lebensstandard zu erhalten, nicht aber nachträglich erworbenes Vermögen zu privilegieren.^[887] Allerdings macht diese Entscheidung fest an einem speziellen Wortlaut der damaligen gesetzlichen Grundlagen, die man so heute nicht mehr übernehmen kann. In einer anderen Entscheidung zum Arbeitslosenhilferecht sah das BSG dies anders.^[888]

Rz. 533

Rz. 534

In der Literatur wird – wenn bisher auch ohne Begründung – vertreten, der Sozialleistungsempfänger könne ererbtes Vermögen in Schonvermögen umwandeln. Ziehe ein Sozialleistungsempfänger z.B. sofort in die ererbte – angemessene -Immobilie ein, so sei das geerbte Vermögen Schonvermögen und der Sozialleistungsempfänger gesichert.^[889]

In der Rechtsprechung deutet sich vereinzelt eine vergleichbare Sicht an; diese setzt da...