§ 3 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / 2. Hilfe in speziellen Lebenslagen – § 19 Abs. 3 SGB XII

Rz. 203

Rz. 204

Ein Zufluss von Mitteln im Bedarfszeitraum hat nach der Rechtsprechung im SGB XII grundsätzlich erst einmal die Rechtsqualität des Einkommens. Einkommen kann aber nur das sein, was Geld oder Geldeswert hat. Geldeswert setzt voraus, dass der Zufluss "marktgängig" ist und einem bei Verwertung einen Geldbetrag ergibt. Der Nießbrauch ist aber nach § 1059 BGB unveräußerbar und er erlischt mit dem Tod. Also ist die Einkommensqualität zu verneinen. Die Vermögensqualität nach § 90 Abs. 1 SGB XII setzt tatsächliche oder rechtliche Verwertbarkeit voraus. Es mangelt an der rechtlichen Verwertbarkeit. Das aus Erbfall erworbene Nießbrauchsrecht ist daher zunächst einmal sozialhilfeneutral. Nicht neutral sind aber die daraus zu ziehenden Nutzungen (§ 100 BGB). Sie sind als regelmäßige Zuflüsse im Bedarfszeitraum zu prüfen. Nach der modifizierten Zuflusstheorie sind die Erträge, die...