§ 20 Sozialversicherungsbeiträge / 2. Meldungen zur Sozialversicherung

Rz. 43

Neben der Erstellung von Beitragsnachweisen ist der Arbeitgeber gem. § 28a SGB IV auch verpflichtet, Meldungen zur Sozialversicherung abzugeben. Der notwendige Inhalt der Meldung ergibt sich aus § 28a Abs. 3 SGB IV. Für bestimmte, der Schwarzarbeit besonders verdächtigte Wirtschaftszweige bestehen zusätzliche Anforderungen nach § 28a Abs. 4 SGB IV.

Rz. 44

Bereits seit dem 1.1.2006 dürfen Meldungen und Beitragsnachweise nur noch durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermittelt werden, § 95 Abs. 1 S. 1 SGB IV, § 17 DEÜV. Aktueller Standard ist die Übertragung im eXTra-Standard durch https. Eine Beschreibung des eXTra-Standards lässt sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abrufen; für den Einsatz von https sind die Anforderungen in den Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 1 DEÜV).

Rz. 45

Das Meldeverfahren gilt nach § 13 DEÜV auch für geringfügig Beschäftigte. Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten sind jedoch weiterhin per Beleg in einem vereinfachten, dem so genannten Haushaltsscheckverfahren (dazu § 29 Rdn 33 ff.), zu melden. Arbeitgeber, die im privaten Bereich nichtgewerbliche Zwecke oder mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche bzw. gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 10b EStG verfolgen und einen Arbeitnehmer geringfügig beschäftigen, können auf Antrag bei der Minijob-Zentrale Meldungen auf Vordrucken erstatten, wenn sie glaubhaft machen, dass ihnen eine Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung nicht möglich ist (§ 28a Abs. 6a SGB IV).

Rz. 46

Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber gem. § 25 DEÜV wenigstens einmal jährlich eine maschinell erstellte Bescheinigung ü...