§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrags / f) Bezugnahmeklauseln

aa) Allgemeines

Rz. 842

Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag sind oft anzutreffen. Des Weiteren sind Verweisungen auf Betriebs- oder Pensionsordnungen, Betriebsvereinbarungen oder allgemeine Arbeitsbedingungen zu verzeichnen. Der Zweck solcher Regelungen ist immer gleich: Es sollen einheitliche Vertragsgrundlagen für die gesamte Belegschaft oder zumindest von weiten Teilen derselben geschaffen und damit die Gleichbehandlung innerhalb des Betriebes hergestellt werden. Die Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ist durch deren Auslegung im Einzelfall zu ermitteln. Maßgebend ist in erster Linie der Wortlaut (BAG v. 05.09. 2012 – 4 AZR 749/10).

bb) Bezugnahmeklauseln und Tarifverträge

Rz. 843

Bei den Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge wird wie folgt begrifflich unterschieden: Sofern im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten, näher definierten gültigen Tarifvertrag verwiesen wird, und wenn gleichzeitig ein bestimmter Stichtag genannt wird, ist von einer statischen Verweisung auszugehen. Dies hat zur rechtlichen Folge, dass spätere tarifliche Änderungen ohne Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis bleiben.

Rz. 844

Bei einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel soll es möglich sein, den jeweils für den Betrieb einschlägigen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug zu nehmen. Bei einer solchen dynamischen Bezugnahmeklausel geht es immer wieder um die Frage, ob anhand der AGB-Kontrolle eine solche Klausel ihre Dynamik verliert oder ihre Dynamik für immer erhalten bleibt. Dies würde bedeuten, dass zukünftige Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages für das Arbeitsverhältnis immer wieder Geltung beanspruchen sollen. Diese Klauseln können problematisch werden, wenn sich ein Verbandswechsel oder ein Verbandsaustritt des Arbeitgebers später realisiert oder es zu einem B...