§ 17 GmbH-Recht / a) Firma und Sitz

Rz. 27

Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag Firma und Sitz der Gesellschaft festlegen.

Rz. 28

Bestimmungen zur Firma – dem Namen, unter dem die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen wird und am Rechtsverkehr teilnimmt – finden sich in § 4 GmbHG. Diese muss die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder deren allgemein verständliche Abkürzung enthalten. Daneben gelten die allgemeinen Bestimmungen zumal^[113] des Firmenrechts der §§ 17 ff. HGB.

Da Entscheidungen der Registergerichte oft kaum vorhersehbar sind, empfiehlt es sich, Fragen der Firmierung mit der Industrie- und Handelskammer und dem Registergericht formlos zu klären. Trotz der weitgehenden Zulässigkeit von Phantasiebezeichnungen ist die Praxis überrestriktiv; demgegenüber unterstreicht der BGH den Gesetzeszweck, die "Vorschriften über die Firmenbildung im Interesse einer größeren Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeit zu liberalisieren".^[114]

Rz. 29

In der Wahl des Sitzes ist die GmbH aufgrund § 4a GmbHG weitgehend frei. Sitz der Gesellschaft ist der Ort "im Inland", den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Verwaltungs- und Satzungssitz brauchen nicht übereinzustimmen. Die GmbH braucht zur Sitzgemeinde keine Beziehung zu haben.^[115] Eine Sitzverlegung soll rechtsmissbräuchlich sein können – z.B. bei einer nicht mehr liquiden tätigen Gesellschaft.^[116] Das MoMiG (vgl. Rdn 3) sollte den Spielraum deutscher Gesellschaften erhöhen, ihre Geschäftstätigkeit auch ausschließlich im Rahmen einer (Zweig-)Niederlassung, die alle Geschäftsaktivitäten erfasst, außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zu entfalten. Es wollte damit im Anschluss an die EuGH-Rspr. Überseering und Inspire Art der GmbH "ein level playing field, also gleiche Ausgangsbedingungen gegenüber vergleichbaren Auslandsgese...