§ 16 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / b) Zuständigkeit

Rz. 77

Nach §§ 731, 802 ZPO ist für die Klage das Prozessgericht der ersten Instanz zuständig, unabhängig von der Frage, welche Instanz den Titel, aus dem vollstreckt wird, geschaffen hat.

Rz. 78

Rz. 79

Soweit der Vollstreckungstitel im arbeitsgerichtlichen oder familiengerichtlichen Verfahren geschaffen wurde, so ist nach §§ 731, 802 ZPO die ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bzw. des Familiengerichts gegeben.

Rz. 80

Handelt es sich bei dem der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Titel um einen Vollstreckungsbescheid, so ist nach § 796 Abs. 3 ZPO das Gericht erster Instanz zuständig, welches für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre. Die örtliche Zuständigkeit ist damit den §§ 12 ff. ZPO und die sachliche Zuständigkeit §§ 23, 71 GVG zu entnehmen. Insoweit ist beim Aufeinandertreffen von allgemeinen und besonderen Gerichtsständen ein Wahlrecht des Gläubigers gegeben, § 35 ZPO, das allerdings schon im Mahnverfahren ausgeübt werden kann, wenn dort bereits ein Streitgericht für den Fall des Widerspruchs oder Einspruchs angegeben wurde.

Rz. 81

Soweit aus einer notariellen Urkunde im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO die Zwangsvollstreckung betrieben werden soll, ist nach § 797 Abs. 5 ZPO das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichts...